Ampel steht auf Grün: Bundestag ebnet den Weg für Sondervermögen
Wofür ist das neue Sondervermögen vorgesehen?
Die geplanten 500 Milliarden Euro sollen vorrangig in den Ausbau und die Modernisierung von Infrastruktur fließen – darunter der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Zudem sind Investitionen in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung vorgesehen. Zum Vergleich: Diese Summe übersteigt das Volumen eines Bundeshaushalts und entspricht mehr als einem Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Davon sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen.
Um die Finanzierung langfristig zu sichern, soll das Sondervermögen mit einer Laufzeit von zehn Jahren im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenregel ausgenommen werden. Union und SPD haben sich auf dieses milliardenschwere neue Sondervermögen geeinigt. Im scheidenden Bundestag haben Union und SPD etwa gemeinsam mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit.
Welche Auswirkungen könnte das Sondervermögen haben?
Üblicherweise müssen Investitionen in die Infrastruktur jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsverhandlungen neu bewertet werden – abhängig von der aktuellen Finanzlage, wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen. Das Sondervermögen ermöglicht dagegen eine langfristige und verlässliche Finanzierung, was Planungssicherheit für Auftraggeber, Ingenieurbüros und die Bauwirtschaft schafft. Zudem hoffen Union und SPD, dass die staatlichen Investitionen auch private Investitionen anregen und damit die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich stärken.
Es bleibt nun abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden.
Nach intensiven Verhandlungen hat der Bundestag das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD verabschiedet. Die endgültige Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Bis zuletzt war unklar, ob eine Mehrheit erreicht wird, doch schließlich ebneten Union, SPD und Grüne den Weg für das Vorhaben.
Quellen:
www.tagesschau.de
www.deutschlandfunk.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-faq-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/was-die-einigung-von-union-und-spd-bedeutet-102.html